Joachim Keils Blog

 WELT-Autor Alan Posener hat sich das nach fast 24 Jahren noch einmal das damals viel beachtete so genannte "Schäuble-Lamers-Papier" angesehen. In diesem warnten Wolgang Schäuble und Karl Lamers u.a. vor einem „regressiven Nationalismus“ als Folge einer „äußeren Bedrohung wie der Migration“. Wörtlich steht in dem lesenswerten Papier:

„Der europäische Einigungsprozess ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, in den nächsten zwei bis vier Jahren eine Lösung für die Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung zu finden, dann wird die Union sich unaufhaltsam zu einer lockeren, im Wesentlichen auf einige wirtschaftliche Aspekte beschränkten Formation mit verschiedenen Untergruppierungen entwickeln. Mit einer solchen ‚gehobenen‘ Freihandelszone wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften und ihre äußeren Herausforderungen nicht zu bewältigen.“

Die Antwort auf diese drohende Entwicklung war damals, dass Europa zu einem Bundesstaat zusammenwachsen sollte. Nur so wäre diese drohende Entwicklung - nach der Lesart von damals - aufzuhalten gewesen. Wie wir heute leider wissen, konnten sich die "Föderalisten", zu denen ich mich auch zähle, nicht durchsetzen und stattdessen blieb die Grundsatzentscheidung ewig offen, ob ein "europäischer Bundesstaat" oder ein "europäischer Staatenbund" angestrebt werden soll. Statt diese wichtige Entscheidung zu treffen, wurde fleissig die EU erweitert, wobei einige der neu dazugekommen Staaten mehr das eine, die anderen mehr das andere anstrebten und anstreben. Der Brexit - das soll noch erwähnt werden - ist nebenbei ebenso eine Folge dieser Nichtentscheidung. Hätte man sich damals schon für einen europäischen Bundesstaat entschieden, wäre Großbritannien schon längst nicht mehr Teil der EU. Wäre es hingegen auf einen lockeren Staatenbund hinausgelaufen, wäre es höchstwahrscheinlich nicht zu einem Brexit gekommen.  

In dem sehr lesenswerten Artikel von Alan Posener wird fast schon resignierend festgestellt: 

"Unter Angela Merkel ist aus der EU das geworden, was Schäuble und Lamers als Schreckgespenst an die Wand malten: Ein zunehmend auf „intergouvernementale Zusammenarbeit beschränktes“ Gebilde mit „Tendenzen eines Europa à la carte“. Regionalhilfe: gern. Flüchtlinge: nein, danke. Griechenland den Haushalt diktieren: gern. Die eigenen Gaspipelines europäischer Kontrolle unterstellen: nein, danke. Und so weiter und so fort."

Traurig, erschreckend und was für eine verpasste Chance....

Helmut Kohl sagte damals, "dass wir nur dann dauerhaft Frieden in Europa schaffen können, wenn die Grenzen abgeschafft, nationale Armeen aufgelöst und eine europäische Solidarität sowie ein föderales demokratisches System in Europa eingeführt würde". Der EURO war für ihn nur ein weiterer Zwischenschritt zu diesem Ziel, für welches damals so viele Mitstreiter gewonnen werden konnten. Wo sind diese nur alle hin? Oder genauer gefragt: Wer hat das "Europäische Feuer" gelöscht? Die ehemaligen Mitstreiter sind ja teilweise noch da. Sie scheinen sich jedoch an diese großartige Vision nicht mehr zu erinnern!

Auf jeden Fall geht mein Dank an den Autor Alan Posener, der diesen bemerkenswerten Artikel in der WELT am 17. Mai 2018 geschrieben hat.

Quellen:

1. Schäuble-Lamers-Papier vom 01.09.1994: https://goo.gl/eY14Pe

2. Artikel von Alan Posener vom 17.05.2018 in der WELT: https://www.welt.de/176415910

Heute ist überall zu lesen, dass es nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen nur drei Alternativen gibt: (a) eine große Koalition, (b) eine Minderheitsregierung unter der Führung der CDU/CSU oder (c) Neuwahlen. Nach meiner Auffassung gibt es aber noch eine vierte Option: Eine Regierung getragen von den Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne ohne einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Vorteile:

1. CDU/CSU/Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen schon gut angenähert und könnten so das Besprochene großteils auch umsetzen.

2. Die SPD bricht nicht die Aussage, dass sie für eine große Koalition (Wort für CDU/CSU/SPD) nicht zur Verfügung steht. Zudem würde sie noch etwas mehr "Europa" und eine soziale Komponente mit einbringen, was sicherlich kein Fehler wäre.

3. Es gäbe keine Neuwahlen, die zudem nicht versprechen, dass danach eine neue Konstellation möglich wäre.

4. Mit FDP und "Die Linke" gäbe es rechts und links von den Regierungsparteien aktive Oppositionsparteien - eine AfD würde sich daher so politisch schlechter weiter aufplustern können als wenn sowohl CSU also auch FDP mit in der Regierung sitzen würden.

5. Es wäre wirklich mal ein guter Ansatz für die Bundesrepublik Deutschland und Europa, weil es eine stabile bürgerliche Regierung mit dem Schwerpunkt einer vernünftigen Umweltpolitik bzw. die Auflösung der vermeintlichen Gegensätze "Wirtschaft <-> Umwelt" und einem klaren JA zu Europa wäre.

Jürgen Kaube schrieb am 26. Juni 2017 in der Frankfurter Allgemeine einen - wie ich finde - grandiosen Artikel mit der Überschrift "Von Staatsrundfunk und Zwangsgebühr (Demokratie in den Medien)" zu dem Thema "Rolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten" und den damit verbundenen aktuellen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Sehr gekonnt thematisiert er dabei auch die immer wieder in den Diskussionen aufkommenden Schlagworte: "Staatsrundfunk" bzw. "Staatsmedien", "Grundversorgung", "Zwangsabgabe" und "Demokratieabgabe", ohne generell das grundsätzliche duale System mit privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern in Frage zu stellen. Dieser Artikel ist aus meinen Augen eine Sternstunde des aktuellen deutschen Journalismus. 

Link zum Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rundfunkbeitrag-alle-fuer-alles-ist-dumm-15168540.html?GEPC=s5

Am 23. Juni 2017 war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass Thomas Fuhrmann, Leiter der Hauptredaktion Sport im ZDF, kein Problem damit hat, nach dem Verlust der Champions League Rechte auf Firmen wie Amazon zuzugehen.  Für mich war es eine gute Nachricht, dass nicht auch in Zukunft merkliche Prozentsätze der durch den "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservices“ eingesammelten Gelder dort ausgegeben werden. Auch ich schaue gerne mal das ein oder andere Champions League Spiel. Das werde ich dann auch bestimmt in der Zukunft auch anders hinbekommen - gerne zahle ich auch für die Möglichkeit, ein Spiel anzusehen (entweder in einer Sports-Bar in Form von Getränken oder über einen "Kauf-Pass". 

Das ZDF soll doch statt mit Amazon zu sprechen hier den öffentlich-rechtlichen Auftrag, den der Rundfunkstaatsvertrag vorgibt, auch endlich ernst nehmen und sich auf Inhalte konzentrieren, die nicht auch sonst den Weg ins deutsche TV-Programm finden würden. Die BBC macht es doch mit hervorragenden Dokumentationen und hochwertigen Film- sowie Serienproduktionen vor. Das würde auch dem Niveau unseres nationalen TV-Programms gut tun.

Link zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehrechte-zdf-will-nach-verlust-der-champions-league-auf-amazon-zugehen